"Arbeitsgruppe AGUR12 schlägt Überwachung der Internet-Nutzer und Zensur der Netzinhalte vor"
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19.05.2013 Andreas Von Gunten (Bild) schreibt heute in seinem Blog:
Foto: Archiv
"Die 'NZZ am Sonntag' schreibt unter dem Titel 'Bund schiebt Raubkopierern einen Riegel' (Online wurde der Titel bereits geändert), dass sich eine Arbeitsgruppe des Bundes auf verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung illegaler Anbieter von urheberrechtlich geschütztem Material im Internet geeinigt hätte. Es wird zwar im Artikel nicht wirklich ersichtlich, aber wir können wohl davon ausgehen, dass die Autorin dieses Beitrages sich dabei auf den Zwischenbericht des IGE zur letzten Sitzung der AGUR12 beruft, der hier auf der IGE Website nachzulesen ist.
Die AGUR12 ist eine Arbeitsgruppe, die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Spätsommer letzten Jahres einberufen wurde und die den Auftrag erhalten hat, 'bis Ende 2013 Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzuzeigen. Besonderes Augenmerk sei dabei auf die Entwicklung von Verwertungsmodellen zu legen, die den heutigen Internetnutzungen gerecht werden.' Das Mandat ist online verfügbar (PDF).
In dieser Arbeitsgruppe sind verschiedene Interessen vertreten, wobei diejenigen, die am alten System der Rechteverwertung festhalten wollen und denen jedes Mittel recht ist, um ihre Monopolrente zu sichern, krass übervertreten sind. Vor allem haben die Hardliner, die eine eigentliche Zensurifrastruktur aufbauen wollen, grossen Einfluss auf die Diskussionen innerhalb der AGUR12, während moderate Stimmen und solche, die sich ernsthaft mit den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft auseinander setzen, überhaupt nicht vertreten sind.
Die Einzigen, die sich gegen die permanente Überwachung der Netzuser wehren, sind die Zugangsanbieter, allerdings auch nicht mehr geschlossen, wie die Aussage des Swisscom-Sprechers Sepp Huber im erwähnten 'NZZ am Sonntag'-Artikel zeigt. Ich bin ziemlich sicher, dass Cablecom, Sunrise usw. diese Sache etwas anders sehen. Dass Swisscom hier ausschert, hat wohl vor allem damit zu tun, dass sie ja auch immer mehr zum Inhalteanbieter wird. Eine Entwicklung notabene, der der Bund als Eigentümer der Swisscom eigentlich einen Riegel vorschieben müsste, aber das ist eine andere Baustelle."
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