SCHWEIZER MEDIEN, der Verband der privatwirtschaftlichen Medienunternehmen, nimmt Stellung
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30.06.2011 Der Bundesrat hat gestern seinen Bericht zur Beantwortung des Postulates von NR Hans-Jürg Fehr publiziert. SCHWEIZER MEDIEN, der Verband der privatwirtschaftlichen Medienunternehmen, nimmt dazu wie folgt Stellung:
"Schon in der Anhörung zu den sechs Studien, welche im Auftrag des Bundes erstellt worden sind, hat SCHWEIZER MEDIEN auf die teilweise fragwürdigen Feststellungen, die lückenhaften Daten und die von Vorurteilen geprägten Einschätzungen in den Berichten hingewiesen.
So wurde unter anderem die abnehmende Qualität in Presseerzeugnissen bemängelt, ohne festzuhalten, was unter Qualität überhaupt zu verstehen ist.
Der Medienmitteilung des Bundesrates ist zu entnehmen, dass von den drei möglichen Varianten jene gewählt wurde, welche die Eigenverantwortung der Medienunternehmen am stärksten belässt.
Dies ist angesichts der in der Verfassung statuierten Medienfreiheit (Art. 17 Bundesverfassung) und unter Beachtung der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) vollauf zu begrüssen.
Ein Eingriff des Staates, über die momentanen indirekten Fördermassnahmen hinaus, würde die Freiheit der Medienhäuser bezüglich Publizistik und unternehmerischer Freiheit in ungewollter Weise beeinflussen.
Trotz der Tatsache, dass der Bundesrat bezüglich der Medien nichts unternehmen und die Medienunternehmen selber handeln lassen will, sollten die Rahmenbedingungen für die privaten Medien verbessert werden.
Der Vertrieb der Tageszeitungen sollte neu zu Grenzkosten und nicht zu Vollkosten erfolgen, wie dies bisher der Fall ist.
Die gebührenfinanzierte, staatlich konzessionierte SRG soll im Onlinebereich nicht die privaten Medien konkurrenzieren dürfen.
Die Mehrwertsteuerbefreiung sollte der europäischen Stossrichtung folgend eingeführt werden.
Den Schweizer Medien sollte wegen den internationalen Entwicklungen ein Leistungsschutzrecht zugestanden werden."
Kontakt:
Urs F. Meyer, Geschäftsführer, Verband SCHWEIZER MEDIEN, 044 318 64 64
Daniel O. Hammer, Generalsekretär, PRESSE SUISSE, 021 343 40 90
http://www.schweizermedien.ch/
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