SIMON MARTI ("NZZ AM SONNTAG") WURDE MIT DEM PRIX TRANSPARENCE 2023 AUSGEZEICHNET
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23.02.2024 "Lange wälzte der Bundesrat das heikle Dossier zu Sanktionen gegen China – und schwieg dazu in der Öffentlichkeit. Für die Rekonstruktion dieser Diskussionen wird Simon Marti von der 'NZZ am Sonntag' mit dem Prix Transparence 2023 ausgezeichnet", schreibt Martin Stoll im Blog von "Oeffentlichkeitsgesetz.ch".
Gestützt auf Behördendokumente realisierten Schweizer Medienschaffende 2023 so viele Beiträge wie noch nie: Sie zeigen, wie Migros den Preisüberwacher unter Druck setzte oder wie eine Untersuchung zu Indiskretionen im Bundesrat die Persönlichkeitsrechte Tausender verletzte. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2023 kürte eine Fachjury die Artikelserie von Simon Marti in der "NZZ am Sonntag" zu China-Sanktionen.
Ab Frühling 2021 rang der Bundesrat mit der heiklen Frage, ob er EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen an Uiguren unterstützen solle. Während Monaten liess die Regierung in einer Koordinationsgruppe rechtliche Aspekte und Chancen sowie Risiken eines solchen Entscheids abklären.
Mechanismen einer Entscheidungsfindung offengelegt
Nach mehreren Beratungen lehnte der Bundesrat Massnahmen gegen chinesische Funktionäre oder Unternehmen ab. Das stand im Widerspruch zur offiziellen China-Strategie des Bundes, die Menschenrechte stark gewichtet. Seinen Entscheid kommunizierte der Bundesrat der Öffentlichkeit nicht. Dieser hätte zweifellos für Aufsehen gesorgt und Kritik erregt.
Zum verborgen gehaltenen Vorgang in der Regierung verlangte "NZZ am Sonntag"-Journalist Simon Marti Dokumente von der Verwaltung und kämpfte in einem Schlichtungsverfahren für den zuerst verweigerten Zugang. "Diese Art von Recherche ermöglicht es, die Mechanismen einer sehr politischen Entscheidungsfindung effizient zu entschlüsseln", sagt Nicole Lamon, Mitglied der Fachjury.
Regionalpreis geht an Jérémy Seydoux von "Léman Bleu"
Der Prix Transparence Regio, der Recherchen im Regional- und Lokaljournalismus auszeichnet, geht dieses Jahr an Jérémy Seydoux von "Léman Bleu". Er ging der Frage nach, ob die damalige Genfer Grünen-Staatsrätin Fabienne Fischer für ihre Wahlkampagne Staatsgelder missbraucht hatte.
Ein Genfer Kantonsrat hatte mit dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz zahlreiche Dokumente und E-Mails erhalten, die auf Unstimmigkeiten bei der Wahlkampagne der Grünen-Staatsrätin hinwiesen. Die journalistische Auswertung von Jérémy Seydoux zeigte, dass tatsächlich eine offensive Kommunikationstätigkeit von zwei Mitarbeitenden der Staatsrätin stattgefunden hatte. Diese überschritt möglicherweise die regulären Aufgaben und diente eher den persönlichen Interessen der Chefin als dem Departement.
Klima-Ablasshandel, Ausschaffungen und Staats-PR
Der 2. Platz des (nationalen) Prix Transparence geht an Alex Tiefenbacher und Luca Mondgenast von "Das Lamm" zu einer Recherche über den Schweizer Handel mit Emissionsrechten. Sie hatten mittels Öffentlichkeitsgesetz enthüllt, welche Unternehmen überschüssige Gratiszertifikate profitabel verkaufen.
Der 3. Platz geht an Anna Jikhareva und Kaspar Surber von der "WOZ". Sie enthüllten mittels Öffentlichkeitsgesetz eine EJPD-Kampagne gegen die Konzernverantwortungs-Initiative.
Ebenfalls mit dem 3. Platz ausgezeichnet wird eine Recherche über die Mängel in der medizinischen Begleitung von Ausschaffungsflügen von Asylsuchenden, die von Philippe Boeglin in "Le Temps", von Xavier Lambiel in "La Liberté" und von Bayron Schwyn in "Arcinfo" publiziert wurde.
Regio-Recherchen zur Einbürgerung und zu Mobbing
Beim Prix Transparence Regio wurden Fabian Duss und Matthias Niederberger vom "Freier Schweizer" mit dem 2. Platz ausgezeichnet. Die beiden Lokaljournalisten hatten in einer Grossrecherche bei allen Schwyzer Gemeinden Dokumente zum Einbürgerungsverfahren verlangt. Diese zeigen, dass bei Einbürgerungen teils kuriose Fragen gestellt werden – und nicht alle Gemeinden transparent sind.
Der 3. Platz des Prix Transparence Regio ging an Patrick Gut und Delia Bachmann von "Der Landbote". Nach mehreren Suiziden bei der Stadtpolizei konnten sie mittels Öffentlichkeitsgesetz einen Bericht einsehen, der eine hierarchische Führungskultur und Mobbing belegt. Der Bericht nennt verschiedene Missstände beim Namen, jedoch keine Verantwortlichen.
Insgesamt hat "Öffentlichkeitsgesetz.ch" 114 Beiträge von 33 Redaktionen aus Presse, Rundfunk und TV evaluiert, welche 2023 mithilfe eines Öffentlichkeitsgesetzes realisiert worden sind – ein neuer Rekord. Zehn davon wurden für den Prix Transparence 2023, fünf für den Prix Transparence Regio 2023 nominiert.
Text:
Martin Stoll
Videos:
Prix Transparence 2023 - Öffentlichkeitsgesetz.ch
https://www.youtube.com/watch?v=_gw9jai7e3o
Prix Transparence Regio 2023 - Öffentlichkeitsgesetz.ch
https://www.youtube.com/watch?v=BHjAhh9L8dw
"Öffentlichkeitsgesetz.ch" setzt sich für die konsequente Umsetzung der schweizerischen Öffentlichkeitsgesetze ein: "Der ungehinderte Zugang zu amtlichen Informationen ist ein wichtiges Gut einer freien Gesellschaft".
Kontakt:
https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/geschaeftsstelle/
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