DER BUNDESRAT LEHNT DIE "SRG-INITIATIVE" AB - DIE RADIO- UND FERNSEHABGABE SOLL ABER AUF 300 FRANKEN JÄHRLICH SINKEN
h(768)/29c229a21e038010c17bf6de9a4604a8.jpg "DER BUNDESRAT LEHNT DIE \"SRG-INITIATIVE\" AB - DIE RADIO- UND FERNSEHABGABE SOLL ABER AUF 300 FRANKEN JÄHRLICH SINKEN")
08.11.2023 Der Bundesrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" ab. Dies hat er an seiner Sitzung vom 8. November 2023 beschlossen. Die Initiative hätte "weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG". "Mit Blick auf die finanzielle Belastung der Haushalte" will der Bundesrat jedoch die Abgabe auf 300 Franken pro Jahr senken. Durch die Anpassung der Abgabeschwelle auf 1,2 Mio. Franken Jahresumsatz sollen auch kleinere Unternehmen stärker entlastet werden. Dazu sieht der Bundesrat eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vor.
Bild: © SRF / Danielle Liniger
In der Medienmitteilung aus dem Bundeshaus heisst es:
"Die mit der Eidgenössischen Volksinitiative '200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)' geforderte Reduktion des Abgabenanteils der SRG von heute 1,25 Milliarden Franken auf zirka 650 Millionen hätte nach Meinung des Bundesrats weitreichende Folgen für das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der föderalistisch organisierten SRG. Anstelle eines direkten oder indirekten Gegenentwurfs bzw. -vorschlags beabsichtigt der Bundesrat, in seinem Zuständigkeitsbereich einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe zu unterbreiten. Die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe will der Bundesrat weiterhin in eigener Kompetenz festlegen."
Senkung der Haushaltsabgabe geht in die Vernehmlassung
Der Bundesrat teile aber das Anliegen der Initianten, die Haushalte und die Wirtschaft finanziell zu entlasten, schreibt er. Er sehe dazu eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vor: "Die Abgabe von heute 335 Franken für Haushalte soll bis 2029 in zwei Etappen auf 300 Franken pro Jahr sinken. Unternehmen mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken will der Bundesrat neu von der Abgabepflicht befreien; zurzeit liegt diese Befreiungsgrenze bei 500'000 Franken. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, die Vernehmlassung zu dieser Revision zu eröffnen. Sie dauert bis am 1. Februar 2024."
Die Botschaft zur SRG-SSR-Initiative will der Bundesrat vor den Sommerferien 2024 an das Parlament überweisen und gleichzeitig, in Kenntnis der Ergebnisse aus der Vernehmlassung, die teilrevidierte RTVV verabschieden.
Neue Konzession ab 2029
Die neue SRG-Konzession wird im Anschluss an die voraussichtlich 2026 stattfindende Volksabstimmung zur "SRG-Initiative" ausgearbeitet. Sie soll ab 2029 gelten und sich an den am 7. September 2022 durch den Bundesrat festgelegten Grundzügen orientieren: Die SRG-SSR hat ihren Auftrag verstärkt auf Information, Bildung und Kultur auszurichten. Bei der Unterhaltung und beim Sport soll sie auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden. Und das Online-Angebot soll stärker auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausgerichtet werden. Die Verantwortung für die detaillierte Umsetzung einer Effizienzsteigerung, wie sie vom Bundesrat gewünscht wird, liege bei der SRG-SSR. Die aktuelle Konzession wird der Bundesrat im Jahr 2024 bis 2028 verlängern.
Quelle / Mehr:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98495.html
ERSTE REAKTIONEN:
"Die SRG-SSR begrüsst die Ablehnung der Halbierungsinitiative durch den Bundesrat, ist aber besorgt über die Folgen einer angekündigten Abgabesenkung"
"Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen die Halbierungsinitiative ausgesprochen. Gleichzeitig hat er Massnahmen vorgeschlagen, die sich finanziell auf die SRG auswirken würden. Die SRG begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Halbierungsinitiative abzulehnen, nimmt die vorgeschlagenen Massnahmen aber mit Sorge zur Kenntnis. Die SRG wird in der nun folgenden Vernehmlassung die zu erwartenden Auswirkungen aufzeigen.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die Halbierungsinitiative abzulehnen. Er begründet dies damit, dass die Initiative weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der föderalistisch organisierten SRG hätte. Gleichzeitig hat der Bundesrat einschneidende Massnahmen bei der Medienabgabe vorgeschlagen: Er möchte die Haushaltabgabe schrittweise senken – von heute 335 auf 300 Franken pro Jahr. Dies würde eine Reduktion der Einnahmen aus der Haushaltabgabe von rund 160 Millionen Franken ausmachen. Zudem schlägt der Bundesrat vor, die Medienabgabe für Unternehmen bei zwei zusätzlichen Tarifstufen zu erlassen. Die Einnahmen aus der Unternehmensabgabe würden um rund 10 Millionen Franken sinken. Gesamthaft müsste also mit einem um rund 170 Millionen Franken tieferen Abgabeanteil gerechnet werden.
Folgen der finanziellen Kürzungen
Die SRG begrüsst die klare Haltung des Bundesrats gegen die Initiative, nimmt die vorgeschlagenen Massnahmen aber aufgrund der unvermeidbaren Konsequenzen mit Sorge zur Kenntnis. Die Haushaltabgabe wurde seit 2018 bereits um rund 25 Prozent von 451 auf 335 Franken gesenkt. Und von der Unternehmensabgabe sind heute bereits 80 Prozent der Unternehmen befreit. Erst kürzlich hat der Bundesrat diesbezügliche Anpassungen beschlossen.
Die Reduktion des SRG-Budgets hätte unweigerlich negative Auswirkungen auf das Programm, beispielsweise in den Bereichen regionale Informationen, Sportproduktionen, Koproduktionen von Schweizer Filmen und Musikaufnahmen sowie populäre Grossveranstaltungen. Und auch das Personal wäre betroffen.
Die Vorschläge des Bundesrats gehen nun in eine bis am 1. Februar 2024 dauernde öffentliche Vernehmlassung. Die SRG wird in diesem Rahmen die Folgen der vorgeschlagenen Massnahmen darlegen.
Die Botschaft zur Halbierungsinitiative will der Bundesrat vor den Sommerferien 2024 an das Parlament überweisen. Die neue SRG-Konzession soll im Anschluss an die vom Bundesrat für 2026 erwartete Volksabstimmung ausgearbeitet werden, die heute gültige Konzession der SRG will der Bundesrat im Jahr 2024 bis 2028 verlängern."
Quelle:
"Suisseculture fordert: Der Bundesrat muss Haltung zeigen und sich wirklich hinter die SRG SSR stellen!"
"Suisseculture begrüsst, dass der Bundesrat die sogenannte Halbierungsinitiative ('200-Franken-sind-genug'-Initiative) ablehnt, nimmt aber mit Unbehagen dessen Absicht zur Kenntnis, die Abgaben für Radio und Fernsehen auf dem Verordnungsweg zu reduzieren und das Gewerbe teilweise aus der Beitragsverpflichtung entlassen zu wollen.
Obwohl sich die Schweizerinnen und Schweizer vor nur 5 Jahren mit 71.6 Prozent gegen die No-Billag-Initiative gestellt haben, bezieht sich der Bundesrat bei dieser Entscheidung nicht auf den Rückhalt der Bevölkerung und schadet dem Service-public-Auftrag der SRG-SSR anstatt diesen zu unterstützen. Die Halbierungsinitiative stellt einen dreifachen Unfug dar:
- Statt über die Leistung und Wirkung der SRG-SSR wird nur über die Finanzierung gesprochen.
- Bundesrat Rösti stellt in der Medienkonferenz selbst fest, dass es nicht sinnvoll ist den Betrag der Radio- und Fernsehabgabe in der Bundesverfassung festzuhalten, wie es die Halbierungsinitiative verlangt.
- Das Vorgehen steht im Widerspruch zur aktuellen Weltlage, die geprägt ist von Krisen, Konflikten und der Gefahr, dass durch künstliche Intelligenz manipulierte Informationen noch mehr Unsicherheit schaffen.
Suisseculture ist mit dem Vorgehen des Bundesrats nicht einverstanden und lehnt jeglichen Abbau bei der SRG-SSR ab. Die Forderung des Bundesrats an die SRG-SSR, sich zu transformieren und diese Aufgabe mit einer Senkung der Mittel zu verordnen ist der falsche Weg. Ein schwacher Trost ist es, dass Kultur als eines von drei Themen auch in Zukunft im Fokus der SRG-SSR liegen soll, zusammen mit Information und Bildung.
Eine solide und offene Demokratie braucht Medienvielfalt – diese kann in der Schweiz nur die SRG-SSR leisten, sowohl mit ihren Kulturproduktionen als auch über die Kulturberichterstattung.
Weniger SRG-SSR bedeutet weniger Kultur, weniger Zusammenhalt, weniger Gemeinsinn und damit weniger Schweiz. Wir fordern den Bundesrat auf, Haltung zu zeigen und sich wirklich hinter die SRG-SSR zu stellen!"
Quelle:
"Mediengewerkschaften SSM und syndicom kritisieren Bundesrat"
"Trotz Ablehnung der 'Halbierungsinitiative' gefährdet der Bundesrat den medialen Service public in der Schweiz. Die Mediengewerkschaften SSM und syndicom kritisieren den 'Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe' und das Vorgehen des Bundesrates. Die willkürliche Senkung der Medienabgabe betrifft sowohl private Medienunternehmen als auch die SRG-SSR, und sie gefährdet die Qualität des medialen Service public akut.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die 'Halbierungsinitiative' abzulehnen. Mit dem durch Bundesrat Rösti präsentierten 'Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe' soll der mediale Service public in der viersprachigen Schweiz aber trotzdem massiv beschnitten werden. Eine jährliche Kürzung zwischen CHF 150 und 200 Mio. soll durch eine schrittweise Senkung der Medienabgabe pro Haushalt von aktuell CHF 335.- auf CHF 300.- umgesetzt werden. Zusätzlich werden weitere Unternehmen von der Abgabe befreit. Nur noch Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 1,2 Mio. CHF sollen einen Beitrag an den Service public leisten müssen.
Diese Änderungen möchte der Bundesrat auf dem Verordnungsweg durchsetzen und plant dazu eine öffentliche Vernehmlassung. Die Kürzungen betreffen die SRG-SSR und damit auch das schweizerische Film- und Musikschaffen sowie die gesamte Kulturbranche. Betroffen sind aber gleichzeitig die konzessionierten privaten Radio- und Fernsehstationen mit Leistungsauftrag.
Bundesrat Rösti treibt mit dem jüngsten Entscheid die Erosion der Medienvielfalt und der Qualität in der Schweizer Medienlandschaft weiter voran. Eine Überprüfung der Höhe der Medienabgabe hätte 2024 ohnehin stattgefunden, und mit der bevorstehenden Erneuerung der Konzession der SRG-SSR wäre auch der Leistungsauftrag geprüft worden.
'Dieser <Gegenvorschlag> wird nicht zum Rückzug der Volksinitiative führen, wie Reaktionen von Vertretern des Initiativkomitees vom vergangenen Sonntag bestätigen', mahnt Silvia Dell’Aquila, Zentralsekretärin der Mediengewerkschaft SSM. 'Qualitätseinbussen und Programmkürzungen aufgrund des erneuten Spardrucks sind das eine. Gleichzeitig treibt der Bundesrat damit einen weiteren massiven Stellenabbau in der Medienlandschaft voran und schwächt damit den gesamten Medienplatz Schweiz in seiner Qualität und Vielfalt.'
'Der <Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe> des Bundesrates hätte dieselben Folgen wie eine Annahme der Halbierungsinitiative. Sie schwächt grundlos und ohne Not den medialen Service public. Das ist Gift für unsere Demokratie', fügt Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin von syndicom und Leiterin des Sektor Medien hinzu.
Die Mediengewerkschaften sind sich einig: Eine erneute Senkung der bereits mehrfach reduzierten Haushaltsabgabe, zusätzlich zum massiven Abbau bei privaten Medienunternehmen (strukturell und personell), passiert vor allem auf Kosten der Schweizer Gesellschaft: Verlust von Qualität, Vielfalt und Service beim medialen und kulturellen Angebot der Schweiz und nicht zuletzt die Schwächung der Demokratie. Mit dem Entscheid des Bundesrates laufen wir Gefahr, dass die Bevölkerung immer schlechter mit verlässlichem, kritischem und unabhängigem Journalismus versorgt ist.
Weder die Mediengewerkschaft SSM noch syndicom können Verständnis für die Pläne der Landesregierung aufbringen, das unabhängige Medienschaffen derart zu schwächen. Für und mit unseren Mitgliedern werden wir uns mit aller Kraft gegen diesen Abbau wehren, beginnend mit der Stellungnahme zur bevorstehenden Vernehmlassung."
Quelle:
http://www.ssm-site.ch/mediengewerkschaften-ssm-und-syndicom-kritisieren-bundesrat/
https://syndicom.ch/aktuell/artikel/ssm-und-syndicom-kritisieren-bundesrat/
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